Litauens Verteidigungsminister: „Russland ist eine Bedrohung für uns alle“

28. Januar 2016

Während in der Ostukraine ein unermüdlicher Krieg herrscht, bereiten sich auch europäische Länder auf eine Invasion Russlands vor. Eines davon ist Litauen. Verteidigungsminister Juozas Olekas erklärt im Interview, warum sich ganz Europa auf einen Krieg vorbereiten muss.  

Herr Olekas, im Januar 2015 hat ihr Ministerium ein Handbuch für den Fall einer Invasion oder einen Krieg herausgegeben. Warum?
Nach dem russischen Einfall in der Ukraine, fragten uns viele Bürger wie sie sich in einem ähnlichen Fall verhalten sollen. Wir beschlossen all diese Fragen zu sammeln und in einem Buch zu veröffentlichen.

Wie ist denn die Situation in der Bevölkerung? Haben die Menschen Angst?
Im Moment ist die Situation sehr ruhig, denke ich. Durch das Buch konnten wir die Bevölkerung etwas beruhigen, sie fühlt sich jetzt vorbereitet.

Versucht Russland die litauische Bevölkerung zu beeinflussen?
Aber natürlich. Wir nennen es einen Informations-Krieg. Wir sehen hier täglich Propaganda, die Russen nutzen diese Mittel sehr intensiv. Sie nutzen unsere Medienfreiheit, um verschiedene TV- und Radiosender zu organisieren. Sie machen es nicht direkt von Russland aus, sondern aus der ganzen Europäischen Union. Sie propagieren über unser Leben, über unsere Geschichte, über unsere militärischen Mittel und über unsere Mitgliedschaft in NATO und EU. Und natürlich haben sie damit auch einen gewissen Einfluss. Er ist nicht so stark, aber der russischsprachige Teil der Bevölkerung bezieht ihre Informationen über diese Kanäle.

Hat es konkrete Versuche Russlands gegeben die Ruhe in Litauen zu stören?
Ohne Zweifel. Über die Medien versucht Russland immer wieder zu erklären, wie großartig das Land ist und warum sie in der Ukraine und anderen Ländern aktiv sind. Und sie wollen uns provozieren, indem sie sagen, dass wir mit dem Beitritt in die EU und die NATO einen Fehler gemacht haben. Sie behaupten natürlich auch, dass sie ihre Aktivitäten hier verstärken, weil wir unser Militär verstärkt haben. Aber bereits 2009 und 2013 gab es viele Übungen in der Region um Kaliningrad und in Westrussland allgemein. Der Großteil dieser Übungen waren offensive Szenarien.

Maren Christoffer mit Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas

Maren Christoffer und Juozas Olekas nach dem Interview im litauischen Verteidigungsministerium in Vilnius.

Was denken sie darüber, dass Russland die Legalität der litauischen Unabhängigkeit prüft?
Das war reine Provokation seitens Russlands.

Auch hier gibt es Städte mit einer russischsprachigen Mehrheit. Visaginas zum Beispiel. Besteht die Gefahr, dass diese grenznahen Städte zu Russland gehören wollen?
Im Prinzip nicht. Die meisten Nicht-Litauer, also Russen, Polen und Ukrainer, hier im Land unterstützen unsere Unabhängigkeit. Sie haben Seite an Seite gekämpft, als es um unsere Freiheit ging. Aber natürlich haben einige auch andere Meinungen, aber das ist eine absolute Minderheit. Russland versucht immer die russisch-sprachigen Teile einer Bevölkerung zu beeinflussen, auch in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern. Sie bieten Informationen über russische Medien, wie zum Beispiel „Russia Today“, was wir hier nur „Sowjet-Union yesterday“ nennen. Die Informationen wirken sehr professionell und werden in vielen Ländern veröffentlicht.

Glauben Sie, dass Russland sein Territorium ausbreiten möchte?
Das können wir auf keinesfalls ausschließen. Wenn wir die russischen Aktivitäten im Umgang mit unseren Nachbarn betrachten, sehen wir, dass die baltischen Staaten und beispielsweise Moldawien, Georgien und die Ukraine in den 1990ern sehr ähnliche Situationen hatten. Nun sind wir ein freies Land und partizipieren in der demokratischen Welt. Die anderen Staaten, die in der Vergangenheit oder jetzt in Konflikten mit Russland sind, haben diesen Schritt nicht so schnell gewagt. Sie haben nur über die Annäherung zur EU gesprochen, wollten gleichzeitig aber auch gute Beziehungen zu Russland pflegen. Und genau diese Staaten wurden attackiert. 2008 Georgien und Moldau und jetzt die Krim und die Ost-Ukraine. Auch wenn wir jetzt in einer besseren Situation sind, können wir nichts ausschließen.

Auf der Kurischen Nehrung hat Litauen eine gemeinsame Grenze mit Russland. Sehen Sie dadurch eine Gefahr für Ihr Land?
Die Region Kaliningrad ist eine der stärken militarisierten Gegenden Russlands und sie verstärken sie permanent. Aber es ist nicht gegen Litauen, es ist gegen die gesamte Europäische Union. Litauen können sie auch über Weißrussland erreichen, weil die Grenze nur wenige Kilometer von Vilnius entfernt ist und Weißrussland eine große Basis für russisches Militär darstellt. Sie haben ihren Luftwaffenstützpunkt, der sehr nah an unserer Grenze liegt, für die russische Luftwaffe geöffnet.

Es ist natürlich eine weitere Bedrohung für uns. Sie machen viele Trainings in der Nähe unserer Grenzen und im Hoheitsgebiet unserer Gewässer sowie Lufträume. Wir müssen einfach immer darauf vorbereitet sein, reagieren zu können.

Das ist der Grund, warum Deutschland und die NATO ihre Präsenz hier verstärkt haben und wir sind sehr dankbar für diese Unterstützung. Die russischen Aktivitäten sind keine lokale Angelegenheit, sie sind ein globaler Trend. Wir alle zusammen müssen uns überlegen, wie wir uns vorbereiten und wie wir unsere Länder verteidigen können. Mit der Aufrüstung des Militärs in Kaliningrad ist Russland nicht nur eine Bedrohung für Litauen, auch für Warschau und dann sind sie sehr bald auch an den deutschen Grenzen. Das ist eine Bedrohung für uns alle.

Wie schnell könnte Ihre Armee im Falle eines Krieges reagieren?
Unsere nationale Armee könnte innerhalb von zwei Stunden agieren.

Wie viele Truppen anderer Länder sind hier in Litauen stationiert?
Im Moment ist es in etwa ein Batallion. Das haben wir auch so von der NATO gefordert: Ein Batallion, das permanent in den drei baltischen Staaten stationiert ist.

Müssten die anderen NATO-Mitglieder Litauen mehr unterstützen?
Im Moment ist es so in Ordnung. Wie ich schon sagte haben wir ca. ein Batallion hier im Land. Ich denke, dass wir jetzt alles vorbereitet haben.

Wie beurteilen sie die Rolle von Angela Merkel in der Ukraine Krise?
Meiner Ansicht nach macht die deutsche Kanzlerin einen sehr guten Job. Sie übt Druck auf Russland aus und ist eine der führenden Personen bei der Einführung verschiedener Maßnahmen um Russland zu stoppen. Ein Beispiel dafür sind die wirtschaftlichen Sanktionen. Gleichzeitig lässt sie ein kleines Hintertürchen offen, um mit Präsident Putin über die Situation zu reden und die Aggression mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Dennoch wurde die Waffenruhe in der Ostukraine immer wieder gebrochen. Wie sollten NATO und EU darauf reagieren?
Wir müssen dafür die Untersuchungen fortsetzen, weiterhin Sanktionen gegen Russland aussprechen und die Ukrainer auf verschiedene Weisen unterstützen. Wir könnten ihnen beispielsweise Material schicken oder ihnen helfen ihre Soldaten zu trainieren. Litauen tut das ja bereits, wir arbeiten mit ihnen zusammen.

Haben wir schon einen Krieg zwischen Europa und Russland?
Wir können hier sehr starke Aktivitäten und Aggressionen seitens Russlands beobachten. Und wir sollten verstehen, dass Russland versucht uns über Informationskanäle zu beeinflussen. In der Ukraine geschieht das über militärische Mittel. Es ist kein Kalter Krieg, aber ein Krieg. Auf beiden Seiten verlieren Menschen ihr Leben.

Wir verstehen die Situation immer besser. Ich war schon 2006 und 2008 Verteidigungsminister. Ich erinnere mich an die Diskussionen, als Russland in Georgien eingefallen ist. Und jetzt haben wir es erreicht, dass sie sechs Jahre später das gleiche mit der Krim und der Ostukraine machen. Wir sollten strenger, stärker und geschlossener agieren.


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